Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marktübliche allgemeine Konditionen für die Nutzung von Bildern in verschiedenen Medienbereichen
 
Bedingungen für die Verlinkung von Homepages zur regionalen Internetplattform Ost-Brandenburg und den daran angeschlossenen Internetpräsenzen:

Grundlage:
- (AGBFF) Neufassung vom 24. Juni 1983. Empfehlung des BFF, Bund freischaffender Foto-Designer e.V., zur Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, angemeldet beim Bundeskartellamt Berlin.
- Eigene spezifische Ergänzungen von Foto-Pahn
 

§1 Allgemeines

1.1. Die AGBFF gelten für alle vom Foto-Designer übernommenen Aufträge in den Bereichen Gestaltungs- beratung, Konzeption und Realisation, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.2. "Fotografien" im Sinne der AGBFF sind sämtliche Werke des Foto-Designers, gleich in welcher Schaf- fensstufe oder in weicher technischen Form sie vorliegen (z.B. Abzug, Diapositiv, Negativ, sonstige Bildträ- ger).
1.3. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen des Foto-Designers. Sie können von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Fotoauftrag nicht ent- halten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
1.4. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Requisiten und Spezialgeräteverleih, Reisekosten, Spesen usw.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
1.5. Alle vom Foto-Designer berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der je- weils bei Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1.6. Die Vertragsstrafe für eine ungenehmigte Bildnutzung beträgt mindestens das Fünffache des Grundhonorars für die jeweilige Aufnahme. Das Grundhonorar richtet sich nach den jeweils gültigen Honorar- empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Der Foto-Designer ist berechtigt, weitere ihm entstandene Kosten weiter zu berechnen.
1.7. Die Vertragsstrafe für einen unterlassenen Bildquellennachweis (z.B. Name des Bildautors) richtet sich nach den Empfehlungen der MFM.
1.8. Sonstige Zuschläge und Nachlässe richten sich nach den Empfehlungen der MFM.
1.9. Die vorliegenden AGB gelten im übertragenen Sinn auch für andere Leistungen (Internet, Werbung usw.).

§2 Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Foto-Designer

2.1. Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Foto-Designer ist die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist der Foto- Designer alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk.
2.2. Der Foto-Designer überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z.B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte) bedarf einer besonderen Vereinbarung.
2.3. Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Foto-Designers. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
2.4. Bei der Verwendung seines Werkes hat der Foto-Designer Anspruch, als Urheber benannt zu werden.
2.5. Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf - soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht - der Zustimmung des Foto-Designers.
2.6. Der Auftraggeber stellt dem Foto-Designer nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert zur Verfügung.

§3 Gewährleistung, Haftung, Gefahrtragung

3.1. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber beim Foto-Designer eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mangelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten gerechnet ab Abnahme.
3.2. Der Foto-Designer verpflichtet sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Schadensersatzansprüche gegen den Foto-Designer sind nur bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz möglich; der Ersatz eines etwaigen unmittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind grundsätzlich Schadenersatzforderungen gegenüber dem Foto- Designer wenn Schäden durch Dritte (z.B. Fotolabor) verursacht wurden.
3.3. Fotografien sind per Einschreiben zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Hin- und Rücksendung trägt der jeweilige Absender.

§4 Ergänzende Sonderbestimmungen

A. Für Aufträge, neue Fotografien zu schaffen:
4.1. Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht vom Foto-Designer zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der Foto- Designer - ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein angefangener Auftrag aus von dem Foto-Designer nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht dem Foto-Designer das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung vom Foto-Designer begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
4.2. Wird die für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Zeit aus vom Foto-Designer nicht zu vertreten- den Gründen wesentlich überschritten (z.B. wegen Fehlens der Aufnahmeobjekte, wegen fehlender oder mangelhafter Vorbereitung der Aufnahmeobjekte, durch Witterungsverhältnisse bei Außenaufnahmen usw.), kann der Foto-Designer verlangen, dass sich das Honorar in einem angemessenen Verhältnis erhöht.
4.3. Der Foto-Designer ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für diese Erfüllungsgehilfen übernimmt der Foto-Designer nicht.
4.4. Gehen Fotografien trotz größter Sorgfalt des Foto-Designers unter, ohne dass er dies zu ver- treten hat, berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem vom Auftraggeber zu zahlen- den Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber den Unter- gang zu vertreten hat.
 
B. Für die Übertragung von Nutzungsrechten an Fotografien, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden:
4.5. Der Foto-Designer überträgt nur Nutzungsrechte. Die Fotografien bleiben sein Eigentum.
4.6. Nach Verwendung der Fotografien sendet der Auftraggeber sie unverzüglich und auf eigene Kosten wieder an den Foto-Designer zurück. Nicht verwendete Fotografien sind innerhalb eines Monats nach Eingang dem Foto-Designer zurück zusenden.
4.3. Werden Fotografien trotz vereinbarter Termine nicht pünktlich zurück gesandt, werden pro Tag Verspätung 50% des vereinbarten Grundhonorars berechnet.
4.4. Werden Fotografien trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht zurückgesandt oder gehen sie unter, ohne dass der Foto-Designer dies zu vertreten hat, so ist er berechtigt, eine Verlustgebühr zu berechnen. Diese beträgt für jedes fotografische Unikat (z.B. Negativ, Sofortbild-Original, Fotomontage) das fünffache des vereinbarten Honorars, mindestens aber € 1.000,-.
4.5. Werden Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Gestaltung, Pflege und Wartung von Homepages vergeben, erlöschen diese Rechte in dem Moment, in dem der Vertrag zur Pflege und Wartung der Homepage gekündigt wird. Der Nutzer hat in diesem Fall innerhalb einer Woche alle betreffenden Bilder aus seiner Homepage zu entfernen. Geschieht dies nicht, liegt der Fall der vertragswidrigen Nutzung vor, der nach den marktüblichen Konditionen bzw. auf aktueller Rechtsprechung verfolgt wird. 

§5  Erfüllungsort, Gerichtsstand

5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz des Foto-Designers.
5.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Foto-Designers vereinbart, sofern der Foto-Designer und der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Recht- es oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Sofern der Auftraggeber und/oder der Foto-Designer nicht Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

 
 

Marktübliche allgemeine Konditionen für die Nutzung von Bildern in verschiedenen Medienbereichen
 (Herausgegeben von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing - MFM)
 

Vertragsgrundlage:
Vertragsgrundlage sind die Liefer- und Geschäftsbedingungen der Bildlieferanten.
Auflage:
Die bei der Honorarkalkulation zugrunde gelegte Auflage bezieht sich grundsätzlich auf die gedruckte Aufla- ge, d. h. die Zahl der Exemplare, die in einem Druckvorgang auf einmal hergestellt wird. Für Veröffentlichun- gen in anderen Medien gelten Sondervereinbarungen.
Bildnachweis:
Der Bildquellennachweis - Urhebervermerk nach §13 UrhG und Agenturvermerk entsprechend den allgemei- nen Geschäftsbedingungen - wird grundsätzlich am jeweiligen Bild verlangt.
Persönlichkeitsrechte:
Nutzung von Personenaufnahmen in der Werbung ist nur nach besonderer Vereinbarung gestattet.
Nutzung von Bildvorlagen:
- Bildvorlagen werden nur leihweise zur Verfügung gestellt und sind rücksendepflichtig.
- Digitale Bildvortagen sind nach der Nutzung zu löschen. Die Speicherung beim Nutzer muss mit dem Bildlieferanten vereinbart werden. Die Speicherung ist kostenpflichtig.
- In Internetprojekten genutzte Bilder sind nach Beendigung des Webmaster- bzw. Betreuungsvertrages unverzüglich zu löschen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Eine weitere Verwendung ist in jedem Fall kosten- pflichtig. Wurde keine Vereinbarung zur weiteren Verwendung abgeschlossen, liegt eine vertragswidrige Nutzung vor, für die die unter "Zuschläge" angegebenen Honoraraufschläge berechnet werden. 
Honorare, Kosten:
- Die Honorare beziehen sich auf das einmalige Nutzungsrecht innerhalb des definierten Nutzungsumfangs. Zusätzliche Nutzungen sind erneut zu honorieren.
- Die Honorare sind für Farbvorlagen und Schwarz-Weiß-Vorlagen identisch.
- Die Honorarangaben beziehen sich in Euro, netto ohne Mehrwertsteuer auf ein einzelnes Bild.
- Bearbeitungskosten sind nicht Bestandteil der Nutzungshonorare. Sie werden gesondert berechnet.
Zuschläge:
Zuschläge beziehen sich auf das zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Grundhonorar des jeweiligen Nutzungszweckes.
- Exklusivrechte und Sperrfristen: Aufpreis nach Vereinbarung.
- Unterlassener Bildquellennachweis: plus 100% (bestätigt durch Rechtsprechung, z.B. LG Hamburg vom 20.11.87, Az 74 o 68/78, LG München 1 vom 23.4.91, Az.21o 6247/89)
- Vertragsstrafe bei nicht genehmigter Nutzung: das fünffache Honorar; sofern eine solche Klausel in den AGB des Bildanbieters enthalten ist (OLG FfM Az "U 49/96(l/1), OLG Celle Az 13U 8i/96 + 13U 139/96).
Zuschläge auf Grund erhöhter Produktionskosten:
- Luft- und Unterwasseraufnahmen: plus 100%.
- Fotomodell-Aufnahmen: Mit 1-2 Fotomodellen Plus 30%, 3-5 Plus 50%, ab 6 plus 100%.
Sonstige außergewöhnliche und/oder kostenintensive Aufnahmen:
Aufpreis nach Vereinbarung.
Nachlässe:
Nachlässe beziehen sich immer auf das zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Grundhonorar des jeweiligen Nutzungszweckes.
- Bildcomposing ab 4 Bilder des gleichen Bildlieferanten: 20% Nachlass.
- Wiederholter Abdruck in derselben Ausgabe: 50% Nachlass auf das Honorar des kleineren Abbildungsformates.
- Wiederholte Verwendung in derselben Produktion (TV, Film etc.): 50% Nachlass je weitere Nutzung pro Zeiteinheit.
- Wiederholungsnachlässe werden nur dann gewährt, wenn
   a) die für die letzte Verwendung vereinbarte Nutzungsdauer nicht abgelaufen ist,
   b) es sich um ein unverändertes Objekt im selben Medium handelt (geringfügige Änderungen
        ausgenommen).
Grundhonorare:
Die Grundhonorare werden nach den Empfehlungen der MFM berechnet. Diese werden jährlich neu veröffentlicht.
 
 

Bedingungen für die Verlinkung von Homepages zur regionalen Internetplattform Ost-Brandenburg und den daran angeschlossenen Internetpräsenzen: